Videoüberwachung kollidiert mit Datenschutz

Verwaltungsrecht

August 2019

Die Beratung in Sachen Datenschutz – möglichst über einen Datenschutzbeauftragten – spielt im Rechtsleben eine immer größere Rolle. In einer jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.03.2019 wurden nunmehr die Voraussetzungen für die Erforderlichkeit von Videoüberwachungen auf den Prüfstand gestellt. Die Klägerin des zugrundeliegenden Verfahrens hatte als Inhaberin einer zahnärztlichen Praxis in einem Gebäude, welches weitere Arztpraxen und eine psychiatrische Tagesklinik beherbergt, im Eingangsbereich ihrer Praxis eine Videokamera installiert. Die Videokamera erfasste dabei den Bereich zwischen Eingangstresen, Eingangstür und Teile des Wartebereiches. Eine Videoaufzeichnung fand nicht statt und es wurden an der Außenseite der Eingangstür und am Tresen Hinweisschilder mit dem Hinweis der Videosicherung angebracht. Seitens der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde erhielt die Klägerin die Anordnung, die Videokamera derart auszurichten, dass Bereiche, welche Besuchern offen stehen, während der Öffnungszeit der Praxis nicht mehr erfasst werden. Durch das Bundesverwaltungsgericht wurde klargestellt, dass nach alter und neuer Rechtslage des anzuwendenden Datenschutzes die Videoüberwachung unzulässig ist. Die Betroffenen hätten sowohl in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und es lägen auch keine Zulässigkeitsvoraussetzungen vor. Weiterhin wurde das Fehlen der Erforderlichkeit einer Videoüberwachung zur Wahrung des Hausrechts oder Wahrung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke festgestellt. Nach neuer Rechtslage des Datenschutzes wird die Datenverarbeitung erlaubt, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder aber in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem hierfür Verantwortlichen übertragen wurde. Es wurde insoweit festgestellt, dass die Klägerin als Inhaberin einer zahnärztlichen Praxis keine öffentliche Stelle ist, sondern eine private. Ob und inwiefern von dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weitere Videoüberwachungen betroffen sind, wird sich in der Praxis zeigen; beratungsbedarf ist jedenfalls gegeben.

Schenkung bei Immobilienkäufen

Zivilrecht

Juli 2019

Wenn Immobilienkäufe nur durch Geldzuwendungen, zum Beispiel durch Schenkungen, finanziert werden können; dann sollte auch an mögliche Streitfälle im Zusammenhang mit Trennungen und Scheidungen der Immobilienbesitzer und Immobilieneigentümer gedacht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in jüngsten Entscheidungen für Klarheit gesorgt, wie mit Geldgeschenken zu verfahren ist, die einem Ex-Partner von den früheren (Schwieger-)eltern gemacht worden. Rückzahlungen sind dann vorzunehmen, wenn die Verbindung oder Ehe ungewöhnlich schnell nach dem Erhalt des Geldes scheitert. Denn derjenige, welcher ein Grundstück oder finanzielle Zuwendungen für Haus oder Wohnung verschenkt, geht einer längerfristigen Beziehung der Beschenkten aus und somit davon, dass die Immobilie für eine längere Zeit gemeinsam genutzt wird. In einem konkreten Rechtsfall war eine Beziehung nach rund zwei Jahren gescheitert, wobei die Finanzierung des Objektes durch die Eltern bzw. Schwiegereltern mit einem sechsstelligen Geldbetrag unterstützt wurde. Die Gerichte sahen in diesem Fall einen Anspruch der Eltern bzw. Schwiegereltern auf Rückzahlung der finanziellen Unterstützung wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich in diesem Fall die Umstände schwerwiegend geändert, von deren Vorhandensein die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgingen. Der Zuwendung bzw. Schenkung lag in diesem Fall die gemeinsame Vorstellung der Beteiligten zugrunde, dass die Beziehung der Lebenspartner einen langen bzw. lebenslangen Bestand hat (Aktenzeichen XZR 107/16). In anderen Fällen trifft jedoch die Redensart „geschenkt ist geschenkt“ die bestehende Rechtslage. Dabei trifft dem Schenker finanzielle Zuwendungen grundlegend das Risiko, dass eine Beziehung – Heirat oder Lebenspartnerschaft – nicht ewig hält. Um Streitigkeiten zu vermeiden sollten die Vertragspartner möglichst vertragliche Regelungen treffen und sich hierzu beraten lassen. Somit kann der Verlust finanzieller Zuwendungen und der damit verbundenen Rechtsverfolgungskosten vermieden werden.

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeit wirft viele Fragen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Gestaltung und Erfassung der Arbeitszeiten auf

Arbeitsrecht

Juni 2019

Die vollständige Erfassung der Arbeitszeit ist ein EU-Grundrecht und dient somit dem Schutz der Arbeitnehmer, so urteilte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, sodass Arbeitgeber in der EU verpflichtet werden, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer systematisch und vollständig zu erfassen (vergleiche Aktenzeichen: C-55/18). Diese Entscheidung des EuGH wird somit von der Europäischen Union und somit auch in Deutschland umzusetzen sein und wird bereits jetzt viele Fragen zur Ausgestaltung und Erfassung der Arbeitszeit aufwerfen. In Deutschland gibt es bislang keine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das Arbeitszeitgesetz regelt alle rechtlichen Fragen der Gestaltung der Arbeitszeit und regelt unter andere, dass lediglich Überstunden, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehen, dokumentiert werden müssen. Arbeitgeber müssen sich zukünftig überlegen, in welcher Form sie die vollständige Arbeitszeiterfassung umsetzen wollen; hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten, die klassische Stechuhr, eine Excel-Tabelle oder eine App oder auch die Arbeitszeiterfassung durch die Arbeitnehmer selbst. Die neue Zeiterfassung wird dabei viele Fragen aufwerfen, insbesondere ob eine systematische und vollständige Arbeitszeiterfassung eine zunehmend geforderte Flexibilität der Arbeitszeit wieder einschränkt. Auch wird die Arbeitszeiterfassung in manchen Berufszweigen, als auch im Homeoffice Schwierigkeiten bei der Umsetzung mit sich bringen. Bereits jetzt wird es zahlreiche Nachfragen und Überprüfungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Arbeitszeit, nicht nur im Zusammenhang mit der Arbeitszeiterfassung, geben; so wird die Nachfrage bei der Erfassung und Abgeltung von Überstunden zunehmen, insbesondere ob Mehrarbeit als freiwillig einzustufen ist bzw. Überstunden bezahlt oder ausgeglichen werden müssen. Hierzu werden Arbeitnehmer ihre arbeitsvertraglichen Regelungen prüfen lassen und Arbeitgeber werden neue Vertragsgestaltungen hierzu prüfen. Für das Arbeitsverhältnis werden somit die grundlegenden Fragen der Arbeitszeitgestaltung und der damit verbundenen Vergütungsregelungen einen immer höher werdenden Stellenwert einnehmen und Vertragsgestaltungen und vertragliche Regelungen hierzu sowie auch rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Arbeitszeitregelung werden zukünftig an Bedeutung gewinnen. Auch wird die Frage des Verhältnisses zwischen Arbeits- und Dienstzeiten und Freizeit eine immer größere Bedeutung gewinnen. Beratungsbedarf auf diesem Rechtsgebiet ist somit vorgegeben.

Neue Rechtsprechung im Mietrecht–Doppelkündigung bei Mietrückständen ist zulässig

Mietrecht

Mai 2019

Eine jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist für die Parteien von Mietrechtsverhältnissen von Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngsten Entscheidung geurteilt, dass auch wenn Mietschulden beglichen sind um eine fristlose Kündigung zu verhindern, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wirksam sein kann. (Vergleiche Urteil vom 19.09.2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) Vermieter können das bestehende Mietverhältnis bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete durch die Mieter fristlos kündigen und zusätzlich auch eine normale Kündigung des Mietverhältnisses mit Frist aussprechen. Diese Kombination einer fristlosen und normalen Kündigung des Mietverhältnisses ist nach der höchstrichterlichen Entscheidung zulässig. Danach bleibt nunmehr festzustellen, dass auch bei einer Nachzahlung der ausstehenden Mietrückstände die fristgerechte Kündigung weiterhin gilt und das Mietverhältnis somit beendet werden kann. Wenn nach Prüfung der Berechtigung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses ein sogenanntes berechtigtes Interesse des Vermieters nachgewiesen werden kann, droht somit die wirksame Kündigung des Mietverhältnisses. Dieses berechtigte Interesse des Vermieters liegt dann vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Sind dann die gesetzlich und vertraglich bestimmten Kündigungsfristen für die Kündigung des Mietverhältnisses eingehalten, sind ausstehende oder mehrfach verspätete Mietzahlungen des Mieters ein ordentlicher Kündigungsgrund, wenn dieser die ausbleibende Zahlung zu verantworten hat. Nach dieser jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes haben sich sowohl Vermieter wie auch Mieter bei Streitigkeiten und Rechtsverletzungen aus dem Mietverhältnis rechtzeitig auf die damit verbundenen Konsequenzen einzustellen und sollten sich dementsprechend informieren und beraten.

Das Umgangsrecht bezieht sich auch auf die Übernachtung des Kindes

Familienrecht

April 2019

Sich in Trennung befindende Eltern können bei Regelung und Vereinbarung des Kindesumgangs nicht verwehren, dass das Kind beim anderen umgangsberechtigten Elternteil übernachtet. Damit haben die Obergerichte noch einmal bekräftigt, dass Übernachtungen der Kinder grundsätzlich vom Umgangsrecht erfasst sind, weil diese dem Kindeswohl entsprechen. In einem vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken zu entscheidenden Fall teilten sich die getrenntlebenden Eltern das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn. Hierbei konnten sich die Eltern nicht über den Kindesumgang einigen, insbesondere darüber, ob Übernachtungen des Kindes vom Kindesumgang umfasst werden. Die Kindesmutter war hierbei der Meinung, dass dem 3 ½ jährigen Sohn der Beteiligten keine Übernachtung während des Umgangs beim Vater zuzumuten ist, da der Sohn noch nie auswärts übernachtet habe. Die beteiligten Gerichte stellten hierbei eindeutig fest, dass Übernachtungen bei der Ausübung des Umgangsrechts außerordentlich wichtig für die Bindung zwischen Eltern und Kind sind. Kinder sollen hierbei Mutter und Vater nicht ausschließlich als „Sonntagseltern“ erleben. Argumente gegen eine Übernachtung der Kinder sind jeweils im Zusammenhang mit der Prüfung des Kindeswohles zu sehen und eine Gefahr für das Kindeswohl muss bewiesen werden. Somit stellten die Gerichte fest, dass das bloße Alter eines Kindes kein maßgebliches Kriterium ist, da es eine Altersgrenze für Übernachtungen in der Rechtsprechung nicht gibt. Auch eine Ablehnung einer Übernachtung aus Gründen, dass die beteiligten Eltern nah beieinander wohnen, wurde seitens des Gerichts nicht akzeptiert. Die Gefahr für das Kindeswohl kann nachweislich bei erheblichen Alkohol- und Drogenmissbrauch gesehen werden, wobei hier ggf. ein Sachverständigenbeweis vorzulegen ist. Durch die gerichtliche Entscheidung sind noch einmal die allumfassenden Rechte der umgangsberechtigten Elternteile festgeschrieben und verankert worden. Bei Streitigkeiten bei der Regelung und Ausübung des Kindesumgangs sollte im Einzelfall rechtlicher Rat eingeholt werden und es sollte auf eine verbindliche Umgangsregelung geachtet werden. (Az: 6 UF 20/13, Entscheidung des OLG Saarbrücken)

asd