Ein weiterer Schritt zur Gleichberechtigung: Urteil stärkt Rechte von Frauen auf gleiche Bezahlung

Arbeitsrecht

Juni 2021

Das Bundesarbeitsgericht und damit die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben in einer jüngsten Entscheidung die Rechte der Frauen auf gleiche Entlohnung wie ihre männlichen Kollegen bei einer vergleichbaren Tätigkeit gestärkt. Bei einem diesbezüglichen Verdacht auf Ungleichbehandlung muss der Arbeitgeber die ungleiche Bezahlung bergründen. (Bundesarbeitsgericht 8 AZR 488/19)


Durch diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes werden zukünftige juristische Verfahren bei Entgeltdiskriminierung erleichtert; denn jetzt kehrt sich die Beweislast um, so dass die Arbeitsgeber nunmehr nachweisen müssen, nicht zu diskriminieren. Betroffene haben es in der Vergangenheit schwer gehabt, gegen eine schlechtere Bezahlung wegen ihres Geschlechtes vorzugehen. Nach der gerichtlichen Entscheidung reicht nunmehr bei einer Differenz zum Vergleichsentgelt von Männern mit vergleichbarer Arbeit die Vermutung, dass die finanzielle Benachteiligung wegen des Geschlechtes erfolgt ist.


Bei derartigen Rechtsstreitigkeiten muss das Vergleichsentgelt sowohl beim Grundentgelt als auch bei Zulagen nach den Regeln des sogenannten Entgelttransparenzgesetzes ermittelt werden; dieses Verfahren räumt Arbeitnehmern einen Auskunftsanspruch ein. Gerade in Industriegebieten finden sich in Deutschland noch immer höhere Löhne für Männer, wobei die Gehaltsunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland deutlich größer sind als diese zwischen Männern und Frauen innerhalb Ostdeutschlands.


Mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung dürfte zukünftige das rechtliche Vorgehen gegen „geschlechtsspezifische Entgeltunterschiede“ erleichtert werden.


Zukünftig sollten Arbeitsgeber sich darauf vorbereiten, Vergütungsentscheidungen zur Widerlegung einer Diskriminierung wegen des Geschlechtes nachvollziehbar zu begründen und gegebenenfalls durch entsprechende Dokumentationen nachzuweisen, dass die im Unternehmen vorherrschende Vergütungsstruktur ein rechtmäßiges System darstellt. Gleichzeitig werden Arbeitnehmer zukünftig beim Verdacht einer Gehaltsdifferenz wegen des Geschlechtes häufiger rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.


Im Übrigen dürfte diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes auch die Sichtweise vieler Arbeitnehmer auf den Regelungsinhalt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – schärfen. Dieses Gesetz schließt generell Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters sowie der sexuellen Identität aus – gerade und besonders auch im arbeitsrechtlichen Bereich. Somit wird in diesem rechtlichen Bereich der Informations- und Beratungsbedarf sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer weiter zunehmen.


Gesundheitliche Vorsorge in Zeiten der Pandemie

Zivilrecht

Mai 2021

General- und Vorsorgevollmachten mit Patientenverfügungen sind zunehmend wirksame rechtliche Instrumente, um das Leben, die Gesundheit und das Vermögen in Krisensituationen zu schützen. So sind insbesondere Vorsorgevollmachten im gesundheitlichen Bereich zu Zeiten des Coronavirus und von Covid 19 ein wirksames Mittel sein Leben und seine Gesundheit wirksam zu schützen. Dabei ist eine derartige Vollmacht eine Willenserklärung einer Person für den Fall, dass diese ihren Willen nicht (wirksam) gegenüber Ärzten, Pflegekräften oder Einrichtungsträgern erklären kann und dient insoweit als ausdrückliche Verhaltensanweisung gegenüber Dritten. Sie bezieht sich auf medizinische Maßnahmen wie ärztliche Heileingriffe und steht häufig im Zusammenhang mit der Verweigerung lebensverlängernder Maßnahmen.


Eine Patientenverfügung trifft alleinige Festlegungen im gesundheitlichen Bereich und hat eine Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.


Hierzu gibt es auch weitreichende aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wobei man der Presse entnehmen musste, dass Millionen von Patientenverfügungen wirkungslos sein können, da der BGH Patientenverfügungen für unwirksam erklärt hat, weil deren Inhalt zu ungenau war. Das Problem stellen hierbei nicht ausreichend präzise Formulierungen dar. (Vgl. Beschlüsse BGH vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 –, vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15 – und vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18 -)


General- und Vorsorgevollmachten mit Patientenverfügungen regeln somit weitreichende lebenswichtige Bereiche und bestimmen hierzu Generalbevollmächtigte in Vermögensangelegenheiten, persönlichen Angelegenheiten sowie im Bereich der Betreuungsverfügung. Hierbei nimmt die Vorsorgevollmacht im gesundheitlichen Bereich einen zentralen Platz ein. Dabei regelt diese Vollmacht ganz konkret zu bestimmende Handlungsweisen für Dritte, insbesondere für medizinisches Personal, in krisenhaften Situationen. Dies betrifft Situationen von unzweifelhaft hoffnungslosen gesundheitlichen Zuständen bis zum Sterbeprozess, z. B. durch Unfall, Schlaganfall, Schock oder Lungenversagen, aber auch Demenzerkrankungen sowie den Zustand im Wachkoma. Hierbei müssen diese Vollmachten ganz genaue Anweisungen zur Behandlung im Zusammenhang mit lebensverlängernden und lebenserhaltenden Maßnahmen entnommen werden, wie lindernde pflegerische Maßnahmen, Wiederbelebungsmaßnahmen, künstliche Ernährung und Beatmung bis zur Organtransplantation.


Aufgrund der enormen Bedeutung und Tragweite derartiger Vollmachten und Verfügungen und den strengen rechtlichen Anforderungen zur wirksamen Anwendung dieser lebenswichtigen Dokumente empfiehlt sich die Abfassung dieser vertraglichen Unterlagen von einer fachkundigen Person. Zur Erstellung dieser Dokumente sind außerdem vertrauensvolle und fachkundige Gespräche notwendig, um die individuell richtige und passende Urkunde zu erstellen.

Rückforderungen von Beitragserhöhungen

Zivilrecht

April 2021

Die Rückerstattung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung ist zunehmend möglich.


Durch die aktuelle Rechtsprechung des BGH aus dem Dezember 2020 ist die Rückerstattung von Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen möglich geworden, im vorliegenden Fall gegenüber der AXA-Versicherung in Höhe vierstelliger Beträge. (BGH 4 ZR 294/19, BGH 4 ZR 314/19)


Zum Ärger der Versicherten erhöhen private Krankenversicherungen regelmäßig die Beiträge; dies erfolgt jedoch nicht immer rechtens, so dass unwirksame Beitragserhöhungen zunehmend gerichtlich zu überprüfen sind und Versicherungsnehmern im Einzelfall die Rückerstattung erheblicher Beitragszahlungen ermöglichen. Wegen unzureichender Informationen der Versicherungsnehmer über die Grundlagen der Beitragserhöhungen, hier über Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten, kann nach entsprechender Prüfung und Geltendmachung eine Rückerstattung der zu viel bezahlten Beiträge, somit in Höhe von bis zu mehreren tausend Euro erfolgen. Damit kann die Rückerstattung geleisteter Prämienerhöhungen sowie der Zinsen zumindest für die letzten 3 Jahre, ggf. auch bis zu 10 Jahren, möglich werden. Danach müssen die Beitragserhöhungsschreiben gemäß § 203 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bestimmten formellen Anforderungen genügen und dürfen nicht nur pauschale und inhaltsgleiche Begleitschreiben für Prämienanpassungen darstellen.


Immer häufiger erfolgen gerichtliche Überprüfungen von Klauseln der allgemeinen Versicherungsbedingungen privater Krankenversicherungen. In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Berlin-Lichtenberg mit Urteil vom 13.11.2020 wurde eine weitere Klausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen, hier der DKV, für rechtswidrig befunden. Hierbei hat sich der Versicherer für bestimmte Tarife einseitig das Recht eingeräumt, beim Erreichen von bestimmten Altersstufen der Versicherten, beim sogenannten „Alterssprung“, die Prämie einseitig nach oben anzupassen. Da dieser Klausel auch keine inhaltlichen Vorgaben zu entnehmen sind, ist es dem Versicherungsnehmer auch nicht grob möglich, bei Vertragsabschluss eine Kalkulation auszuüben, mit welchen Prämienanpassungen er zukünftig zu rechnen hat. Somit ist auch durch diese intransparente und damit unwirksame Klausel eine Rückforderung überzahlter Prämien möglich geworden. (Urteil des AG Lichtenberg vom 13.11.2020, AZ: 11 c 178/19)


Die höchstrichterliche Rechtsprechung stärkt zunehmend die Rechte der Versicherten im Zusammenhang mit klar zu formulierenden und zu begründeten Beitragserhöhungsklauseln. Es empfiehlt sich daher, die Rechtsgrundlagen von Beitragserhöhungen und Beitragsanpassungen privater Krankenversicherungsunternehmen anhand der Beitragserhöhungsschreiben prüfen zu lassen, was sich nachhaltig auszahlen kann.

Corona-Schutzverordnung kontra Straßenverkehrsordnung – zur Maskenpflicht im Auto und daraus drohenden Sanktionen

Zivilrecht

März 2021

Das Tragen eines Mundschutzes ist Deutschlandweit in Bus, Bahn und Geschäften Pflicht. Immer mehr Bundesländer führen jetzt auch eine Maskenpflicht im Auto ein, sofern man nicht allein unterwegs ist.


Seit dem 15.02.2021 gilt in Sachsen die Maskenpflicht im Auto für Fahrer und Mitfahrer, sofern diese aus unterschiedlichen Haushalten kommen.


Den Tempoverstoß eines maskierten Fahrers zu ahnden, wird dadurch schwieriger, insbesondere dann, wenn der Autofahrer nicht gleich nach dem Verstoß von der Polizei angehalten werden kann. Da es in solchen Fällen keine Haftung für den Fahrzeughalter gibt, ist die zwingende Ermittlung des Fahrers vorgeschrieben, wofür die Behörde in der Regel drei Monate Zeit hat. Danach kann es zur Verfolgungsverjährung kommen. Insoweit ist dem Umgang eines Fahrzeughalters mit den Anhörungs- oder Zeugenfragebögen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um z. B. zu prüfen, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht bei Ehepartnern oder engen Verwandten besteht.


Die entsprechenden Sanktionen können vielfältiger Art sein, von einer Fahrtenbuchauflage über die Bußgeldahndung für den Maskenverstoß (60,00 EUR), über den Verstoß gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung (100,00 EUR) bis zu Strafen wegen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstößen (15,00 EUR bis einige 100 EUR sowie Fahrverbote); sodass die Prüfung dieser Rechtsverstöße wichtig ist.


Autofahrer sollten sich derzeit bei Rechtsverstößen besonders sachkundig machen und beraten lassen. Derzeit gibt es diesbezüglich verschiedene Rechtsverordnungen zu beachten, welche unterschiedliche Regelungsinhalte haben und somit entsprechend abzuwägen sind.


So regelt die Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 23, dass der Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkannt wird. Die einzige Ausnahme bildet hier der Helm, beispielsweise bei Motorrädern. Wer sich am Steuer somit unkenntlich macht, muss mit einem Bußgeld von 60,00 EUR rechnen. Nun sieht der Bußgeldkatalog zur Sächsischen Corona-Schutzverordnung eine Strafe in Höhe von 100,00 EUR vor, wenn Fahrer und Mitfahrer keine Masken tragen, obgleich haushaltsfremde Personen zusammen im Auto sitzen. Insoweit schreibt die Corona-Schutzverordnung die Maske am Steuer vor – aber ohne Mütze und Sonnenbrille, um sich nicht zusätzlich unkenntlich zu machen.


Zusätzlich sollten sich Autofahrer rechtzeitig informieren, welche Regelungen in welchem Bundesland gelten. So gibt es bisher auch teilweise unterschiedliche Regelungen zur Maskenpflicht im Auto in Berlin und im Saarland. Masken könnten wie Warnwesten auch zukünftig im Auto Pflicht werden. Verstöße gegen eine sogenannte Mitführpflicht könnten dann ebenfalls Bußgelder nach sich ziehen.


Somit kann allen Verkehrsteilnehmern auch zukünftig das alte Sprichwort nahe gelegt werden: „Augen auf im Straßenverkehr.“

Geld zurück bzw. Geld sparen beim Immobilienkauf

Zivilrecht

Februar 2021

Die derzeitige Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die Immobilienbranche, wobei sich der Wohnimmobilienmarkt bislang als widerstandsfähig erwiesen hat. Die Nachfrage nach Immobilien und deren Finanzierung ist weiterhin hoch.


Laut des statistischen Bundesamtes stiegen die Wohnimmobilienpreise im dritten Quartal 2020 sogar um 7,8 % und erreichen damit den höchsten Wert in 2020.


Somit überlegen immer mehr potentielle Immobilienkäufer, sich durch die Anschaffung einer Immobilie einen krisensicheren Wert zu schaffen.


Da beim Kauf bzw. der Finanzierung von Immobilien bei potentiellen Käufern immer finanzielle Erwägungen im Focus stehen, weisen wir auf ein neues Urteil des BGH hin (AZ: I ZR 169/19), welches vielen Immobilienkäufern die Möglichkeit einräumt, Geld zu sparen oder auch zurückzufordern.


Durch die neue Rechtsprechung des BGH dürfte es vielen Immobilienkäufern möglich werden, die Provision für einen Makler zurückzubekommen oder diese gar nicht erst zu zahlen.


Mit der Maklerprovision wird die Courtage bezeichnet, die der Immobilienmakler für seine Dienste als neutraler Vermittler zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einer Immobilie erhält.


Jetzt haben die Richter am BGH entschieden, dass ein Immobilienmakler keinen Anspruch auf seine Provision hat, wenn er es versäumt hat, dem Kunden alle notwendigen Informationen über sein Widerrufsrecht zu überreichen. Insoweit kommt es auf die Widerrufsbelehrung an.


Hier sieht das Gesetz vor, dass ein Makler seinen Kunden nicht nur über sein Widerrufsrecht belehren muss, sondern diesem auch eine Widerrufsbelehrung aushändigen muss. Dabei hat der BGH entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung in Papierform als sogenannte physische Übergabe zu erfolgen hat.


Voraussetzung hierfür ist, dass der Vertrag zwischen Makler und Kunden außerhalb der Geschäftsräume des Maklers zustande gekommen ist. Nur in ganz speziellen Ausnahmen kann die Übermittlung der Widerrufsbelehrung beispielsweise auch per E-Mail erfolgen.


Aber auch die Formulierung der Widerrufsbelehrung hat es insoweit in sich und muss sehr genau erfolgen; ist diese fehlerhaft, so verlängert sich die Widerrufsfrist um 12 Monate, was der BGH bereits in früheren Urteilen festgestellt hat (AZ: I ZR 134/18, AZ: I ZR 30/15).


Somit sind diese gerichtlichen Entscheidungen für alle Immobilienkunden interessant, die in den vergangenen 12 Monaten und 14 Tagen einen Makler beauftragt haben, da diese diesen Vertrag unter Umständen widerrufen können. Die Kunden schulden dann dem Makler kein Geld und können eine bereits gezahlte Provision zurückfordern.


Da die Maklerprovision in der Praxis in Deutschland zwischen 3 % und 7 % des Verkaufspreises der Immobilie beträgt, geht es hierbei für Immobilienkäufer bzw. Immobilienverkäufer um erhebliche Geldbeträge, welche eingespart werden können. Denn spätestens ab Anfang 2021 müssen auch Verkäufer, die einen Makler beauftragen, künftig mindestens die Hälfte der Provision zahlen.


Es empfiehlt sich insoweit eine spezielle Beratung zu dieser rechtlichen Problematik, welche sich im wahrsten Sinne des Wortes auszahlen kann.

Alle Jahre wieder – auch 2021 erhöht sich der Kindesunterhalt (Mindestunterhalt) um beachtliche Beträge

Familienrecht

Januar 2021

24,00 €, 27,00 €, 31,00 € und noch höhere monatliche Mehrbeträge an Kindesunterhaltszahlungen stehen ab Januar diesen Jahres an und sind dementsprechend zu leisten, aber auch zu fordern.


Danach müssen getrenntlebende Eltern ihre Kinder auch im kommenden Jahr mit mehr Unterhaltszahlungen unterstützen. Es erhöht sich erneut der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder, wobei auch für volljährige Trennungskinder mehr an Unterhalt gezahlt werden muss. Das Kindergeld wird hierbei wie immer auf den Bedarf angerechnet.


Nach der neuen sogenannten Düsseldorfer Unterhaltstabelle erhöht sich der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ab dem 01.01.2021 bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (erste Altersstufe) von 369,00 € auf 393,00 €, für die Zeit vom 7. Lebensjahr bis zur Vollendung des 12 Lebensjahres (zweite Altersstufe) von 424,00 € auf 451,00 € und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (dritte Altersstufe) von bisher 497,00 € auf 528,00 €.


Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt weiterhin zu einer Änderung der Bedarfssätze der weiteren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle, wobei die Einkommensgruppen im neuen Jahr noch unverändert bleiben.


Die Bedarfssätze volljähriger Kinder betragen 563,00 €; die Bedarfssätze von Studierenden, welche nicht bei den Eltern oder einem Elternteil leben, betragen 860,00 €.


Wie in der Vergangenheit endet die Düsseldorfer Tabelle mit einem bereinigtem Einkommen bis zu 5.500,00 €, wobei zukünftig eine Fortschreibung der Einkommensgruppen über diesen Betrag erfolgen wird (Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16.09.2020, XII ZB 499/19). Somit müssen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch sogenannte Spitzenverdiener ihr Einkommen offenlegen, wobei bei einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 5.500,00 € allerdings „nach den Umständen des Falles“ entschieden werden soll.


Nach der BGH-Rechtsprechung leitet sich der Bedarf eines Kindes somit von der Lebensstellung beider Eltern ab.


Ab einer bestimmten Altersgrenze der Kinder entfallen der Anspruch auf Kindergeld und Freibeträge. Doch für Eltern kommen hier neue Möglichkeiten der steuerlichen Entlastung hinzu. Hier können Eltern unter bestimmten Voraussetzungen die Unterhaltszahlungen an ihr Kind nach dem Einkommenssteuergesetz als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.


Die Düsseldorfer Tabelle umfasst aber nur regelmäßige Unterhaltszahlungen für den allgemeinen Lebensbedarf. Unvorhersehbare Aufwendungen müssen ggf. extra geleistet werden und sind ebenfalls zwischen den getrenntlebenden Eltern abzustimmen.


Dass sich auch im neuen Jahr hinsichtlich der Einkommens- und unter bestimmten Voraussetzungen auch Vermögensermittlung – und der daraus resultierenden Unterhaltszahlungen – ein erhöhter Beratungsbedarf ergibt, ist anzunehmen. Grundsätzlich wird auch erwartet, dass gesetzliche Änderungen der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung eigenverantwortlich zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen sind.


Insoweit ist dieses Unterhaltsthema – wie alle Jahre wieder – für alle Beteiligten, somit Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner, in der jeweiligen Umsetzung bedeutsam. Danach wird sich richten, ob diese Angelegenheit außergerichtlich und einvernehmlich oder aber mit familiengerichtlicher Hilfe zu klären ist.

Mietzahlungen und andere Zahlungen während des Lockdowns

Mietrecht

Dezember 2020

Die anhaltende Corona-Pandemie und der damit verbundene gesellschaftliche Lockdown stellt immer mehr Unternehmen und Privatpersonen vor schwierige wirtschaftliche und finanzielle Situationen.


In den hier dargestellten Rechtsfällen soll die bisher uneinheitliche Rechtsprechung Kontra und Pro der Mieterinteressen der Mieter einer Immobilie bzw. von Gewerberaummietern besprochen werden.


Die Frage, ob die Miete auch dann weitergezahlt werden muss, wenn der Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen wurde, stellt sich zunehmend als existentielle Frage von Unternehmen dar.


Das Covid-19-Gesetz (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020), dessen mietrechtsbezogene Regelungen seit dem 01.04.2020 in Kraft sind, begründet ausdrücklich kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bezogen auf seine Mietzahlungspflicht. Es wurden hier lediglich die Kündigungsmöglichkeiten des Mieters bei Nichtzahlung der Mieter eingeschränkt.


Eine neue Rechtslage hierzu ist durch eine Änderung des Mietrechts für Gewerbetreibende in der Corona-Krise angedacht, muss aber bisher durch die Rechtsprechung durch möglichst beschleunigte Verfahren wegen coronabedingter Minderung von Gewerbemieten geklärt werden.


Die Rechtsprechung hierzu ist jedoch bisher uneinheitlich. Insbesondere ist die grundlegende Frage, ob der Mieter einer Immobilie das alleinige Risiko bei einer coronabedingten Schließung der Geschäftsräume trägt oder ob auch der Vermieter ebenfalls am Ausgleich der Lasten zu beteiligen ist. Hierzu ist die Rechtsprechung bisher unterschiedlich beurteilt worden.


Verschiedene Gerichte verneinen hierzu einen Vertragsanpassungsanspruch gemäß § 313 BGB und somit auch ein Mietminderungsrecht des jeweiligen Gewerberaummieters.


So wird von diesen Gerichten sowohl ein zur Mietminderung berechtigender Mangel als auch eine Störung der Geschäftsgrundlage mit der Begründung verneint, dass bloße Liquiditätsengpässe des Mieters hierfür nicht ausreichend seien und die gemietete Fläche grundsätzlich weiter uneingeschränkt genutzt werden kann (vgl. LG Frankfurt am Main, AZ: 2-15 O 23/20 und LG Heidelberg, AZ: 5 O 66/20).


Verschiedene Gerichte bejahen aber auch einen Vertragsanpassungsanspruch des Mieters gemäß § 313 BGB und somit das Recht, die Miete für den Schließungszeitraum anteilig zu reduzieren; dies mit dem Argument, dass die Schließung eine schwerwiegende, unzumutbare Störung sei. Da das Risiko für die Betriebsuntersagung in gleichem Maße außerhalb des Risikobereichs von Mieter und Vermieter liegt, ist nach Auffassung dieser Gerichte eine Anpassung auf die Hälfte des Mietzinses angemessen, so dass für den Schließungszeitraum die geschuldete Miete um 50 % reduziert werden kann; dies auch im Hinblick auf die verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (vgl. LG München I, AZ: 34 O 6013/20 und AZ: 3 O 4495/20).


Bis zu einer klaren Gesetzgebung zu dieser Sachlage empfiehlt sich für die Vertragsparteien, insbesondere für die Mieter bei einer grundsätzlichen Zahlungsverpflichtung aus dem jeweils bestehenden Mietvertrag zunächst ein außergerichtlicher Dialog mit dem Ziel einer Einigung auf entsprechende Zahlungserleichterungen. Auf Grundlage der gemeinsam zu tragenden Risikoverteilung sollte Ziel einer Einigung eine Mietminderung von 50 % sein.


Einem vernünftigen Vermieter wird es daran gelegen sein, eine solvente Mietpartei in den eigenen Mieträumlichkeiten zu behalten, da bei der momentanen Wirtschaftslage wohl nicht unbegrenzt und zeitnah ein Ersatz an Mietparteien zur Verfügung steht.


Bei zu leistenden Mietzahlungen gilt weiterhin der rechtliche Grundsatz und Zusatz „Zahlung nur unter Vorbehalt“. Hierdurch tritt bei Mietzahlungen zunächst Erfüllung gemäß § 362 BGB ein; der Mieter behält sich aber die Möglichkeit vor, zu viel gezahlte Miete unter Berufung auf eine ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 ff. BGB zurückzufordern.


Diese Konstellation wäre bei einer zu erwartenden gesetzlichen Regelung gegeben, welche Mietminderungen während der Corona-Schließung ermöglicht.


Grundsätzlich ist somit anzuraten, sich hinsichtlich möglicher Zahlungsminderungen, hier Mietminderungen, beraten zu lassen und ggf. gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da hierzu – wie dargestellt – zahlreiche Pro-Mieter-Gerichtsurteile bereits ergangen sind.


Im Übrigen sind die hier dargestellten Zahlungserleichterungen und Zahlungsminderungen bei Mietzahlungen auch analog auf andere Zahlungsforderungen anzuwenden, so dass sich auch hier im speziellen Fall Beratungsbedarf ergibt.

Kampf um den Führerschein bedeutet möglicherweise auch Kampf um den Arbeitsplatz

Zivilrecht

November 2020

Neben den zunehmenden rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hatten wir bereits im Monat Juni darauf verwiesen, dass der Führerschein in Gefahr ist. Nachdem am 28.04 2020 auch die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten ist, hat sich schnell herausgestellt, dass diese Gesetzesänderung wenig durchdacht und halbgewalkt beschlossen wurde. Es wurde darauf hingewiesen, dass mit den erheblichen Strafverschärfungen im Zusammenhang mit dem Verlust des Führerscheins für die Betroffenen der Verlust ihrer Mobilität und damit verbunden ihrer Arbeitsplätze sowie der wirtschaftlichen Existenz verbunden ist.


Seitdem gab es umfangreiche Vorschläge zur Änderung und Abmilderung der Straßenverkehrsordnung. Wegen Rechts- und Formfehlern können danach aus Sicht von Juristen alle Änderungen dieser gesetzlichen Regelung seit 11 Jahren ungültig sein. Somit ist jeder „Verkehrssünder“ gut beraten, der gegen entsprechende Bußgeldbescheide – insbesondere im Zusammenhang mit seinem Führerschein – die zulässigen Rechtsmittel eingelegt hat; und das sollte auch weiterhin zur eigenen rechtlichen Absicherung erfolgen. Somit sollte hinsichtlich des derzeit gültigen Bußgeldkataloges 2020 nicht vorschnell gezahlt werden, da viele Verschärfungen unwirksam sind und somit insbesondere Fahrverbote verhindert werden könnten. Hinsichtlich der StVO deutet sich ein Kompromiss dahingehend an, dass höhere Bußgelder statt Fahrverbote zu verhängen sind. Die entscheidenden Streitpunkte der StVO-Reform sind die neuen Sanktionen für Raser und hierbei speziell das strengere Fahrverbot. Mit Inkrafttreten der Novelle der StVO sollten Temposünder bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts den Führerschein für einen Monat abgeben müssen (nach der alten Regelung war dies erst bei 31 km/h bzw. 41 km/h zu schnell der Fall). Fahrverbote sollen nunmehr erst ab 26 km/h zu schnell innerorts und 36 km/h außerorts verhängt werden. Dafür sollen die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen verdoppelt und somit auf ein ähnliches Niveau wie das vieler europäischer Nachbarländer angehoben werden. Für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts würde es zum Beispiel ein Bußgeld von 160,00 Euro statt der bisher festgelegten 80,00 Euro geben. Wer innerorts gar mit 61 km/h zu schnell fährt, müsste dann sogar mit einem Bußgeld von 960,00 Euro statt bisher 480,00 Euro rechnen. Bei der Anpassung der Bußgelder soll jedoch eine Höchstgrenze von 1.000,00 Euro Beachtung finden. Gemeinden sollen hierbei noch weitere rechtliche Möglichkeiten erhalten, in ihrem Bereich Tempo-30-Zonen einzurichten.


Somit empfiehlt es sich weiterhin, bei Verstößen gegen die derzeitigen Regelungen der StVO Rechtsmittel zu prüfen und gegebenenfalls einzulegen. Dies lohnt sich insbesondere bei Geschwindigkeitsverstößen, aber auch bei Abstandsverstößen, Rotlichtverstößen, Handyverstößen sowie Alkohol- und Drogenverstößen und Überholverstößen lohnen. Sofern der Bestand des Führerscheins gesichert wird, wird auch die Mobilität gesichert und damit letztendlich auch die wirtschaftliche und finanzielle Absicherung, insbesondere der Erhalt des Arbeitsplatzes. Und gerade die Sicherung des Arbeitsplatzes hat in den jetzigen Zeiten eine noch größere Bedeutung. Aufgrund der Corona-Pandemie sowie der damit verbundenen arbeitsrechtlichen Regelungen, wie der Einführung von Kurzarbeit, ist langfristig noch nicht absehbar, ob eine Kündigungswelle auf die betroffenen Arbeitnehmer zurollt. Sogenannte Kündigungsschutzverfahren werden somit noch mehr an Bedeutung gewinnen, sodass ebenfalls angeraten wird, sich über zu beachtende Notfristen im Zusammenhang mit dem Ausspruch bzw. Erhalt von Kündigungen des Arbeitsverhältnisses frühzeitig rechtlich beraten zu lassen.


Es gibt also vielfältige rechtliche Möglichkeiten, den Kampf um seinen Führerschein und möglicherweise auch um seinen Arbeitsplatz zu gewinnen.

Vorsicht bei Abmahnmissbrauch

Wettbewerbsrecht

Oktober 2020

Abmahnungen können teuer werden. Das vom Bundestag am 10.09.2020 verabschiedete Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll den zunehmenden Abmahnmissbrauch stoppen. Die „gelbe Karte“ der Abmahnung wird häufig und zunehmend aus bloßer Gewinnerzielungsabsicht genutzt sowie um damit Konkurrenten zu schwächen.
Hintergrund für das mit diesem Gesetz angedachte Ende des Abmahnmissbrauchs oder der Selbstregulierung sind die allen bekannten und in der rechtlichen Praxis zunehmenden Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen. Hierbei stellen sich den Betroffenen immer wieder die Fragen:


  • 1. Ist die Abmahnung überhaupt berechtigt?
  • 2. Sind die geforderten Abmahngebühren überhöht?
  • 3. Ist die geforderte Vertragsstrafe überhöht?
  • 4. Ist die geforderte Vertragsstrafe verschuldensunabhängig?
  • 5. Ist die geforderte Vertragsstrafe für jeden einzelnen Verstoß – unter Nichtbeachtung des sog. Fortsetzungszusammenhangs – gebildet?
  • 6. Steht die Abmahntätigkeit überhaupt in einem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen und damit eigentlichen geschäftlichen Tätigkeit des Abmahnenden?
  • 7. Wird der Rechtsanwalt in eigener Regie tätig oder handelt es sich um einen sog. „Vielfachabmahner“?

All diese Fragen sind für die weitere geschäftliche Tätigkeit der Abgemahnten von erheblicher Bedeutung und zwingen zum Teil zu existenziellen Überlegungen der Weiterführung des eigenen Geschäfts bzw. Gewerbes.
Das nunmehr verabschiedete Gesetz und die damit verbundene Entwicklung der Rechtsprechung werden gravierende Grenzen für den Abmahnmissbrauch setzen. Die nachfolgenden Gesetzesinhalte sind somit zukünftig unbedingt zu beachten, um wirtschaftlichen und finanziellen Schaden abzuwenden:


  • 1. Die Anforderungen an die Aktivlegitimation werden verschärft, sodass ein tatsächliches Konkurrenzverhältnis zum abgemahnten Wettbewerber bestehen muss;
  • 2. Die Abmahntätigkeit von Verbänden aus bloßer Gewinnerzielungsabsicht soll unterbunden werden;
  • 3. Missbräuchliche Abmahnungen werden unzulässig, sodass durch die Einführung von Regelbeispielen unangemessen hoch angesetzte Gegenstandswerte und erheblich überhöhte Vertragsstrafen der Vergangenheit angehören sollen;
  • 4. Der Aufwendungsersatzanspruch für entstandene Anwaltskosten soll in bestimmten Fällen ausgeschlossen werden, so bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie gegen die DSGVO, hier bei Kleinunternehmen;
  • 5. Der sog. fliegende Gerichtsstand soll eingeschränkt werden.

Da Wettbewerbsverstöße oftmals im Internet begangen werden, ergab sich bisher der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung an nahezu jedem Ort. Zukünftig soll sich die Zuständigkeit für Wettbewerbssachen an bestimmten Gerichten konzentrieren.
Fakt ist, dass sich mit dieser neuen gesetzlichen Regelung ein erhöhter rechtlicher Beratungsbedarf für die Beteiligten an wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ergibt, um hier zunehmend großen wirtschaftlichen und finanziellen Schaden abzuwenden. Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet bleibt somit spannend und ist mit Interesse zu verfolgen.

Hohe Abfindungen durch Datenschutz?

Arbeitsrecht

September 2020

Mit der angedachten weiteren Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit werden die Fragen zur Sicherung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen, aber auch die Fragen zur Beendigung und zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen und Arbeitsplätzen immer drängender und wirken sich weiter auf die Rechtsordnung, insbesondere im Arbeitsrecht, aus.


Zunehmend stellt sich in Kündigungsschutzverfahren vor den Arbeitsgerichten so auch die Frage, ob es höhere Abfindungsansprüche dank datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche gibt und diese Frage beantwortet sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundverschieden.


In sogenannten Kündigungsschutzverfahren reichen viele Arbeitnehmer gegen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses Klage beim Arbeitsgericht ein; häufig verbunden mit dem Ziel, für den möglichen Verlust des Arbeitsverhältnisses eine hohe Abfindung auszuhandeln.


Zunehmend beantworten sich diese Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den damit verbundenen datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen.


In Art. 15 der DSGVO werden Auskunftsrechte der betroffenen Personen geregelt, Art. 12 der DSGVO regelt die transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen.


Was sich so förmlich anhört und auch förmlich geregelt ist, bietet in der Praxis reichlich Zündstoff – jeweils für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – mit sehr unterschiedlichen Folgen und Auswirkungen.


Im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen sollte der Arbeitnehmer hierbei seinen Anspruch auf Auskunftserteilung geltend machen. Zielführend hierbei sind entsprechende Informationen, die einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses entgegenstanden und Hinweise auf weitere Verfahren, wie zum Beispiel Strafverfahren oder Mitteilungen an Aufsichtsbehörden.


Diese Auskünfte müssen formell und inhaltlich den Anforderungen der DSGVO entsprechen.


Somit müssen diese Auskunftsansprüche für Arbeitnehmer in der richtigen Form erhoben werden, um den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern bzw. lukrative Abfindungszahlungen zu ermöglichen.


Die Erteilung ordnungsgemäßer Auskünfte stellt wiederum für Arbeitgeber einen erheblichen Aufwand und auch ein finanzielles Risiko dar. Bei einem Verstoß wegen fehlerhafter oder nicht erfolgter Auskunftserteilung drohen auch behördliche Bußgelder und Schadenersatzansprüche. Hierbei wurden gerichtlich bereits Schadenersatzansprüche zwischen 500,00 € und 1.000,00 € für nach Monaten gestaffelte Verspätungen sowie für inhaltliche Mängel der Auskunftsansprüche ausgeurteilt, welche sich summieren können (vgl. Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, AZ. 9 Ca 6557/18).


Bei der Erteilung der Auskünfte drohen zahlreiche Fehler, wie die Nachfrage nach Gründen, eine Gebührenerhebung, ein bewusstes Zurückhalten von Informationen oder das Löschen von Daten.


Hierzu sollten die Arbeitgeber Datenschutzbeauftragte einsetzen und sich gesondert rechtlich informieren.


Somit ist festzustellen, dass bei zukünftigen Kündigungsschutzprozessen bei einer vergleichsweisen Einigung die Regelung von Auskunftsansprüchen, ggf. durch Verzicht oder Erfüllung, zunimmt.


Zu beachten ist weiterhin, dass der Auskunftsanspruch auch mehrfach (in gewissen Zeitabständen) geltend gemacht werden kann.


Fest steht, dass die rechtliche Beratung der arbeitsvertraglichen Parteien auch auf datenschutzrechtlichem Gebiet weiter zunimmt und sich sprichwörtlich auszahlt.


Corona im Urlaub

Reiserecht

August 2020

Welche Ansprüche hat ein Urlauber eigentlich wegen der mit der Corona-Pandemie im Zusammenhang stehenden Einschränkungen wie Mund-Nase-Schutz oder à lá carte Mahlzeiten statt Buffet?


Die Frage stellt sich zurecht. Stellt die Forderung nach einem Mund-Nase-Schutz oder das Streichen eines Buffets einen Reisemangel dar? Stellt es einen Reisemangel dar, wenn touristische Einrichtungen in der Nähe des Hotels nicht erreichbar sind?


Wie immer kommt es auf den Einzelfall an. Eine Reise deswegen zu stornieren ist schwierig. Es müssen außergewöhnliche, unvorhersehbare Umstände vorliegen oder es müssen erhebliche Beeinträchtigungen vorliegen, damit eine Reise kostenfrei storniert werden kann.


Solche Umstände könnten sein, dass im Zeitpunkt der Reise am Urlaubsziel eine unzumutbare Situation vorherrscht, wie z.B. Einreiseverbote oder verpflichtende Quarantäne. Die Frage ist immer, ob die Reise dann wesentlich erschwert oder sinnlos wird. Leichte Unannehmlichkeiten sind hinzunehmen. Muss der Mund-Nase-Schutz nur punktuell getragen werden (Stand Mitte Juli 2020) und nicht immer und überall, so dürfte dies nur eine Unannehmlichkeit sein, die hinzunehmen ist. Solange der Reisezweck – die Erholung – noch erreicht wird und die Einschränkungen vor Ort nicht permanent und besonders hoch sein, liegt kein rechtfertigender Grund für eine kostenfreie Stornierung vor.


Entwickelt sich der Urlaubsort jedoch während des Aufenthaltes zu einem Hotspot, so kann nicht mehr storniert, sondern gekündigt werden. Die Gefahr für Leib und Leben ist ein Umstand, der einen Kündigungsgrund darstellt. Dann kann der Urlauber den (anteiligen) Reisepreis zurückverlangen, der dem Teil der bisher noch nicht erbrachten Leistungen entspricht.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Rechtsordnung sind weiterhin spürbar

Arbeitsrecht | Sozialrecht | Zivilrecht | Reiserecht | Familienrecht

Juli 2020

In den vorausgegangenen Rechtstipps hatten wir mehrfach darauf verwiesen, dass sich die Corona-Pandemie langfristig auch auf alle rechtlichen Bereiche auswirkt.


Im Arbeitsrecht ist zunehmend zu prüfen, inwieweit die verlängerten Regelungen zur Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen tatsächlich verhindern. Dabei stellt die Arbeitsgerichtsbarkeit grundsätzlich fest, dass die bestehende Ungewissheit im Hinblick auf die wirtschaftliche Zukunft nach der Corona-Krise keine gesetzlich zulässige Kündigung rechtfertigt.

Wie bisher ist seitens der Arbeitgeber der Nachweis betriebsbedingter Kündigungsgründe zu führen. Dabei muss ein krisenbedingter Wegfall des Arbeitsvolumens eine gewisse Nachhaltigkeit besitzen und auf Dauer ausgelegt sein, wobei Basis für eine Einschätzung das Arbeitspensum und nicht der Umsatz ist.

Hierbei sind nach den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes besonders Kündigungen bei Kleinbetrieben problematisch.


Im Sozialrecht wurde jüngst entschieden, dass für Sozialhilfeempfänger kein Mehrbedarf aufgrund der Corona-Pandemie entsteht (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.05.2020). Danach sollen Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln haben, da dies kein Mehrbedarf sein soll und im Übrigen Kosten für Freizeit durch die Corona-Pandemie nicht anfallen sollen. Somit ist auch hier eine Prüfung der Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden angeraten.


Im Zivilrecht sowie im Vertragsrecht ist weiterhin zu beachten, dass bei durch die Corona-Pandemie verursachten Zahlungsschwierigkeiten und einer wirtschaftlichen Notlage Sonderregelungen bestehen. So müssen u. a. auch Banken einer pandemiebedingten Kontoüberziehung Rechnung tragen und den Bankkunden verlängerte Fristen zur Rückführung der Überziehungen gewähren, was mit den Regelungen von Stundungen von Rückzahlungen bei Darlehensverträgen korrespondiert (AG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.04.2020 – 32 C 163/20).


Die zeitweise gesetzliche Minderung der Mehrwertsteuer bedeutet ebenfalls eine Prüfung aller Vertragsverhältnisse.


Im Reiserecht besteht nach der Aufhebung von Reisewarnungen und weiteren Reisehinweisen vordergründig für die Europäischen Staaten neuer Beratungs- und Klärungsbedarf. Hierbei spielen Schwierigkeiten bei einer kostenlosen Stornierung einer Reise genauso wie Reisepreiserstattungen mit Angeboten von Gutscheinen oder anderen Reiseterminen eine Rolle. Es ist fraglich, wie mit Reisepreisminderungen, der Feststellung von Reisemängeln bei Quarantänefällen umgegangen wird. Auch spielt zunehmend die Insolvenz von Reiseveranstaltern bei Reiseverschiebungen eine Rolle.


Im Familienrecht haben sich die Gerichte während der Corona-Pandemie zunehmend mit Umgangs- und Unterhaltsfragen auseinanderzusetzen gehabt.


Hier wurde u. a. festgestellt, dass die Pandemie keinen Anlass bietet, bestehende Kindesumgangsregelungen abzuändern, noch den Umgang auszusetzen. Der Umgang stellt dabei das absolut notwendige Minimum zwischenmenschlicher Kontakte dar und ein regelmäßiger Umgangskontakt dient immer dem Kindeswohl. Ausnahmen stellen Fälle von Quarantäne und nachgewiesenen Infektionen dar (vgl. hierzu OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020, 1 UF 51/20).


Somit ist weiterhin festzustellen, dass sich auf allen Rechtsgebieten ein erhöhter Beratungsbedarf zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergibt, und dass hierzu auch die aktuelle Rechtsprechung zu verfolgen ist.

Der Führerschein ist in Gefahr

Zivilrecht

Juni 2020

Während der Corona-Pandemie ist neben vielen weiteren Gesetzesregelungen am 28. April 2020 auch die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Auch wenn diese Novellierung der Straßenverkehrsordnung aufgrund ihrer teilweise erheblichen Strafverschärfungen wieder in der politischen und rechtlichen Diskussion steht, so ist für die Verkehrsteilnehmer derzeit höchste Vorsicht geboten. Die Absicht des Gesetzgebers, die Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen und schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen, ist mit drastischen Strafen für alle Verkehrsteilnehmer verbunden, welche – wie vieles derzeit – mit dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit gemessen werden müssen.

In den derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen schwierigen Zeiten ist durch diese Gesetzesänderung auch die Gefahr größer geworden, den Führerschein zu riskieren und zu verlieren. Damit steht für viele Arbeitnehmer und selbstständig Tätige der Verlust ihrer Mobilität und damit ihrer Arbeitsplätze sowie der wirtschaftlichen Existenz in großer Gefahr.

Neben neuen bzw. erhöhten Geldbußen auf bis zu 100 € und der Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister für Park- und Halteverstöße auf Geh – und Radwegen, Schutzstreifen und in zweiter Reihe; höheren Sanktionierungen für allgemeine Halt- und Parkverstöße; werden auch weitere Geldbußen angehoben, so bei fehlerhaften Abbiegevorgängen und Sorgfaltspflichtverletzungen beim Ein- bzw. Aussteigen.

Hart sanktioniert wird das auch unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse sowie das Nichtbilden einer Rettungsgasse; es drohen Bußgelder bis 320 €, die Eintragung von 2 Punkten im Fahreignungsregister sowie 1 Monat Fahrverbot.

Schon bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen, als bisher, wird 1 Monat Fahrverbot verhängt. Die hierbei neu festgelegten Grenzen für die Verhängung eines Fahrverbotes liegen außerorts schon ab 26 km/h und innerorts bereits ab 21 km/h.

Insoweit ist die Prüfung und gegebenenfalls die Einlegung von Einsprüchen zur Vermeidung möglicher Fahrverbote notwendiger denn je.

In Folge dieser Verschärfungen ist auch damit drohende Anhebung der Punkte im zuständigen Register – Fahrerlaubnisregister – zu beachten. Insoweit wird der Punktestand weiterhin an Bedeutung gewinnen und die Übersicht hierrüber ist zur Sicherheit und zum Schutz der Fahrerlaubnis notwendig.

Wir empfehlen Ihnen daher bei Erhalt eines behördlichen Schreibens (Anhörungsbogen / Bußgeldbescheid) sich stets juristischen Rat einzuholen.

Viel Geld sparen – bei Immobilien- und Kraftfahrzeugfinanzierungen Ein weitreichendes Urteil zum Widerruf von Kreditverträgen

Sonderrechtstipp

Mai 2020

Wir hatten in unseren letzten Rechtstipps bereits auf die weitreichenden Sonderregeln für Verbraucher und Kleinstunternehmer aufmerksam gemacht.

Angefangen bei den Stundungsmöglichkeiten von Ratenverträgen über die Kündigungsregelungen bei Mietverträgen und den Anpassungen im Insolvenzrecht ist jetzt in den unruhigen Zeiten, wo aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen in vielen Haushalten jeder Euro wichtig ist, auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinzuweisen.

Der EuGH hat im März 2020 ein bahnbrechendes Urteil zum Thema Widerruf von Kreditverträgen gesprochen. Hintergrund ist die klare Forderung aller Verbraucher gewesen, dass Verbraucherkreditverträge klarer und prägnanter formuliert werden müssen um die Widerrufsfrist besser berechnen zu können.

Grundsätzlich können Verbraucherkreditverträge widerrufen werden. Dies geht aus Gründen der Rechtssicherheit aber nicht unendlich, sondern ist an eine Frist gebunden. Auf die Möglichkeit des Widerrufs muss der Darlehensgeber aufmerksam machen und eine Widerrufsbelehrung im Vertrag formulieren.

Konkret ging es in dem vorliegenden Fall um eine Formulierung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist. Diese solle in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung nämlich erst beginnen, nachdem weitere Voraussetzungen erfüllt sein sollten.

Der EuGH hatte entschieden, dass eine weit verbreitete Klausel, der sogenannte Kaskadenverweis, in der Widerrufsbelehrung von Immobilienkrediten und Kfz-Finanzierungen nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Nach dem EuGH kann es nicht sein, dass die Kunden sich erst mit vielen Bestimmungen unterschiedlicher Gesetze beschäftigen müssen, um ihre Rechte (und Pflichten) zu verstehen.

Verbraucher, deren Kredite von einer solchen Widerrufsbelehrung betroffen sind, können also heute noch von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen, da die Frist zur Erklärung des Widerrufs wegen der Fehlerhaftigkeit der Belehrung nicht zu laufen begonnen hat.

Der Widerruf bietet Kunden die Möglichkeit sich zu vorteilhafteren Bedingungen aus dem Kreditvertrag zu lösen (bspw. günstigere Zinsen). Das gesamte Darlehen würde nämlich in diesem Falle rückabgewickelt. Darlehensnehmer bekämen die bisherigen Raten zurück und die Anzahlung (bspw. bei einer Autofinanzierung) erstattet. Freilich müssten sie das Auto zurückgeben und ggf. eine Nutzungsentschädigung zahlen (man denke nur an die Fahrzeuge, die vom Dieselskandal betroffen sind), aber mit einem neuen Fahrzeug und einer neuen Finanzierung spart man sich wegen günstigerer Zinsen einiges an Geld ein.

Ähnliches gilt bei Immobiliendarlehen. Auch hier kommt eine Umschuldung vielleicht zur rechten Zeit. Wenn die aktuelle Lage wegen der Corona-Krise Kraft kostet und finanzielle Einbußen mit sich bringt, so kann mithilfe dieser Rechtsprechung großer finanzieller Nutzen erzielt werden.

Also lassen Sie sich anwaltlich über Ihre Rechte beraten.

Corona hält uns alle im Bann

Zivilrecht

Mai 2020

Es ist ärgerlich, wenn Konzerte, Fußballspiele oder andere Veranstaltungen wegen des Corona-Virus abgesagt werden. Man freut sich auf ein lang ersehntes Konzert oder eine andere Großveranstaltung, hat dafür bereits die Karten und hofft auf ein Wunder.

Fraglich ist, ob ein Kunde seine Eintrittskarte zurückgeben kann und sein Geld zurückerhält.

Die Angst vor einem Virus ist kein Grund von bestehenden Verträgen zurückzutreten und sein Geld zu beanspruchen. Wenn und soweit die Veranstaltung rechtlich zugelassen ist, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bei „freiwilliger“ Rückgabe des Tickets. Etwas anderes gilt, wenn der Veranstalter das Event absagt. Es kann vorkommen, dass der Veranstalter das Event nicht absagt, sondern verschiebt. Was passiert, wenn Sie an diesem neuen Termin keine Zeit haben?

Was passiert mit Dauerkarten? Gerade Fans haben für ihren Lieblingsverein Dauerkarten und müssen auf lang ersehnte (Bundes-)Ligaspiele verzichten.

Nicht genug damit, auch auf den längst fälligen (Auslands-) Urlaub wird man wohl verzichten müssen. Mit den weltweiten Reisewarnungen wegen der Corona Pandemie können kurz bevorstehende Reisen kostenlos storniert werden. Die Stornierung setzt aber voraus, dass zum Reisezeitpunkt ein unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand vorliegt. Also Obacht beim Zeitpunkt der Stornierungserklärung und immer die amtlichen Reisewarnungen im Auge behalten.

Gute Neuigkeiten gibt es allerdings bei Darlehensverträgen, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden. Wenn dem Darlehensnehmer die Zahlung seiner monatlichen Kreditraten wegen seines wirtschaftlichen Unvermögens aufgrund der Corona Pandemie nicht möglich ist, kann eine Stundung bei dem Kreditinstitut beantragt werden. Damit käme der Schuldner nicht in Verzug. Zusätzlich sollte geklärt werden, dass eine Kündigung bis zum Ablauf der Stundung nicht in Frage kommen kann.

Die Vertragsparteien können in der entsprechende Stundungsvereinbarungen abweichend von der Stundungswirkung vereinbaren, dass Teilleistungen, Zins- oder Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen möglich sind. In dieser Vereinbarung, die die in dem Kreditvertrag vor Eintritt der Stundungswirkung geltenden Zahltermine wieder in Kraft setzt, liegt aber keine vorzeitige Erfüllung vor, die eine Vorfälligkeitsentschädigung auslösen würde.

Bevor Sie sich als Verbraucher also mit derartigen Fragen vorschnell an Ihre Vertragspartner wenden, holen Sie sich juristischen Rat ein. Gerade in der momentanen Situation sind die aktuellen Nachrichten, Entwicklungen, Gesetze und Verordnungen täglich zu verfolgen und die Änderungen zu beachten.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Rechtsordnung

Mietrecht | Arbeitsrecht | Familienrecht | Sozialrecht | Zivilrecht/Vertragsrecht

April 2020

Das Corona-Virus hat derzeit Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche, auf die persönlichen Verhältnisse und somit auf jeden einzelnen Bürger. Dadurch sind auch fast alle Rechtsverhältnisse betroffen und jeder Bürger versucht sich täglich auf den neuesten Stand aller Rechtsänderungen zu bringen und hat hierbei erheblichen Beratungsbedarf.

Es werden auch weiterhin täglich neue rechtliche Änderungen und damit Fragen zu diesen Rechtsänderungen entstehen, sodass dieser Beratungsbedarf auch langfristig nachwirken wird.

Bei allen jetzt aktuellen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise helfen wir gerne, um die für Sie passenden Lösungen zu finden, so unter anderem ...


... im Mietrecht:

- Muss die Miete jetzt gar nicht mehr gezahlt werden?
- was ist mit der Zahlung von Nebenkosten?
- Die Wohnung wurde regulär gekündigt – ist diese Kündigung jetzt noch verbindlich?
- Welche Erleichterungen gibt es für Wohnungseigentümergemeinschaften?


... im Arbeitsrecht:

- Unter welchen Voraussetzungen müssen Arbeitgeber ihr Unternehmen bzw. ihren Betrieb schließen und wer entschädigt dann den Arbeitgeber?
- Welche Regelungen gelten für die Vertragsparteien, wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt?
- Dürfen die Arbeitnehmer – gegebenenfalls auch gegen ihren Willen – durch den Arbeitgeber nach Hause geschickt werden?
- Die Behörden schließen den Betrieb bzw. das Unternehmen – besitzt der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt?


... im Familienrecht:

- Welche rechtlichen Regelungen gelten bei einer angeordneten Quarantäne?
- Wie gestaltet sich das bisher verbindliche Umgangsrecht bei einer Erkrankung des Kindes und wie bei dem Verdacht einer Erkrankung?
- Welche Regelungen sieht der Notfall- Kindergeldzuschlag vor?
- Wie wirkt sich der Bezug von Kurzarbeitergeld auf die gesetzlichen Unterhaltspflichten aus?


... Im Sozialrecht:

- Wer hat zukünftig welche Ansprüche auf Grundsicherung und wie sind die Regelungen bei Selbstständigen?
- Sind auch weiterhin die Vermögensverhältnisse offen zu legen und zu berücksichtigen?
- Welche Regelungen zur persönlichen Meldung bei welchen Behörden bestehen noch?
- Wie sind die derzeitigen Antragsverfahren geregelt?
- Mit welchen Sanktionen müssen Leistungsempfänger noch rechnen?


... im Zivilrecht/Vertragsrecht:

- Welche Möglichkeiten bestehen, die Kosten für geplante Reisen, wie Flugtickets oder Pauschal- bzw. Individualreisen erstattet zu bekommen?
- Welchen Zahlungsaufschub und welche Zahlungserleichterungen gibt es für fortlaufende vertragliche Verpflichtungen, wie z.B. für Strom- und Telekommunikationsverträge?
- Müssen bei ausgefallenen Konzerten und kulturellen Veranstaltungen Verlegungstermine oder Gutscheine akzeptiert werden?


Sie können uns jederzeit zu diesen oder anderen Problemstellungen und Fragen unter den Ihnen bekannten Erreichbarkeiten kontaktieren.


Ihre


Rechtsanwaltssozietät
Matthias Oertel,
Holm Gläser &
Lars Klapper.

Versicherungen dürfen bei Meldung eines Unfallschadens nach Ablauf der Meldefrist Entschädigungen verweigern

Zivilrecht

März 2020

Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung wurde jüngst darauf hingewiesen, dass Versicherungsnehmer unter Umständen keine Entschädigung für Unfallschäden beanspruchen können, wenn die Schadensanzeige bei der Vollkaskoversicherung verspätet erfolgt.

Die Versicherungsbedingungen regeln hierzu die Meldefristen (vgl. Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 16.01.2020 – 11 U 131/19).

Bei der Inanspruchnahme von Versicherungen, hier der Vollkaskoversicherung, nach Verkehrsunfällen sind häufig kurze Anzeigepflichten, ggf. per Wochenfrist, zu beachten. Dabei stellen verspätete Anzeigen ggf. Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten der Versicherungsnehmer dar.

Meldefristen fangen mit dem versicherten Ereignis zu laufen an, unabhängig davon, ob Versicherungsnehmer sich entschließen, deren Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen.

Hierbei können sich auch berechtigte Erwartungen der Versicherungsnehmer, der Unfallgegner werde für den Schaden aufkommen, als nachteilig erweisen.

Durch verspätete Schadensanzeigen sehen sich die Versicherungen nicht mehr in der Lage, Unfallhergänge zu überprüfen. Möglicherweise können auch beschädigte Fahrzeuge nicht mehr besichtigt werden, wenn diese nach dem Unfall veräußert werden.

Somit empfiehlt es sich für unfallbeteiligte Fahrzeugführer bzw. Fahrzeughalter häufig, rechtlichen Rat zu suchen um ggf. zu klären inwieweit beschädigte Fahrzeuge u. a. zu begutachten wären.

Damit können aus dem Unfall resultierende Ansprüche gewahrt werden und vertragliche Regelungen – auch unter Beachtung zwingender Fristen – überprüft werden.

Häufig bestehen auch Verkehrsrechtsschutzversicherungen, welche Kosten im Zusammenhang mit Unfällen tragen.

Neue Regelungen bei der Geltendmachung von Forderungen durch das elektronische Mahnverfahren

Zivilrecht

Februar 2020

Das Mahnverfahren wird elektronischer und somit gibt es eine erweiterte Nutzungspflicht seit dem 01.01.2020. Danach dürfen Rechtsanwälte auch Widersprüche gegen einen Mahnbescheid nur noch in maschinell lesbarer Form an das Gericht übermitteln.

Diese neuen Formvorschriften für das gerichtliche Mahnverfahren unterstreichen nochmals die Bedeutung des Mahnverfahrens für die Geltendmachung und Beitreibung von Forderungen.

Forderungen unterliegen allgemein der Verjährung.

Es gibt unterschiedliche Verjährungsfristen. Da die regelmäßige Verjährung von drei Jahren nicht für alle Sachverhalte passend ist, sind im Gesetz auch kürzere beziehungsweise längere Fristen festgelegt. Hier gilt es zu prüfen, welcher Sachverhalt zugrunde liegt und ob z. B. Sondervorschriften (Tarifverträge) greifen.

Bis dahin muss der Gläubiger handeln, da er sonst bestimmte Forderungen und damit sein Geld nicht beitreiben kann. Die einfache Rechnungslegung und Zahlungsaufforderung reicht hinsichtlich der Forderungsdurchsetzung meist nicht aus. Es bleibt kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist oft nur die Möglichkeit, den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Hier hat sich das gerichtliche Mahnbescheidsverfahren bewährt.

Anders als bei einem Klageverfahren muss die Forderung im Mahnantrag noch nicht umfassend nachgewiesen und mit Beweismitteln untersetzt werden. Die formellen Angaben für die Einleitung eines Mahnverfahrens sind ausreichend. Die Verjährung wird aber nur dann gehemmt, wenn die Forderung konkret bezeichnet wird. Hier sind inhaltliche Fragen unter Beachtung der Formvorschriften zu prüfen.

Aber auch bei der Abwehr vermeintlich unberechtigter Forderungen ist rechtzeitiges Handeln notwendig. Mit Zustellung von Mahnbescheiden laufen Widerspruchsfristen, deren fruchtloses Verstreichen zur raschen Titulierung der – bestrittenen - Forderung führen kann.

Somit sollten sich Gläubiger rechtzeitig informieren und beraten lassen, wie sie ihre berechtigten Forderungen durchsetzen können.

Erhöhung der Unterhaltssätze im Neuen Jahr

Familienrecht

Januar 2020

Im neuen Jahr müssen getrenntlebende Eltern ihre Kinder mit mehr Unterhaltsgeld unterstützen, da sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder – wie auch für volljährige Trennungskinder – erhöht.

Die sog. Düsseldorfer Tabelle, nach der sich die Familiengerichte bei der Festsetzung von Unterhaltszahlungen orientieren, ändert die Unterhaltsbeträge zum 01. Januar 2020. Danach beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder in der ersten Altersstufe (also bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 369,00 EUR statt bisher 354,00 EUR; in der zweiten Altersstufe (für die Zeit vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 424,00 EUR statt bisher 406,00 EUR und in der dritten Altersstufe (für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 497,00 EUR statt bisher 476,00 EUR jeweils monatlich.

Die Erhöhung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, welche jeweils um 5 bzw. 8 % des Mindestunterhalts angehoben werden. Auch die Bedarfssätze volljähriger Kinder werden jetzt von 527,00 EUR auf 530,00 EUR erhöht. Der Bedarf eines Studierenden, welcher nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt, steigt von bisher 735,00 EUR auf 860,00 EUR, einschließlich einem Warmmietanteil von 375,00 EUR.

Erstmals seit 2015 ändert sich nunmehr auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen, welcher bei einem nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von 880,00 EUR auf 960,00 EUR und von einem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von 1080,00 EUR auf 1160,00 EUR steigt.

Auf dem Bedarf des unterhaltspflichtigen Kindes ist das Kindergeld entsprechend anzurechnen, bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei Volljährigen in vollem Umfang.

Bei der Unterhaltsberechnung ist weiterhin zu beachten, dass die sog. Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle für die Berechnung des Kindesunterhalts nur die regelmäßigen Zahlungen für den allgemeinen Lebensbedarf umfassen. Unvorhersehbare Aufwendungen und sog. Mehrbedarf müssen ggf. extra geleistet und somit berechnet werden.

Aus den aufgezeigten Änderungen der Unterhaltsberechnungen und Unterhaltszahlungen für die unterhaltsberechtigten Kinder und die unterhaltsverpflichteten Kindeseltern ergibt sich für beide Seiten Beratungsbedarf hinsichtlich der Prüfung und ggf. Neuberechnung des Unterhalts. Auch die Erstellung und Abänderung von Unterhaltstiteln wird zunehmend von Bedeutung sein. Hierbei werden Prüfungen der persönlichen Verhältnisse und insbesondere der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten anstehen.

Wichtige Änderungen beim Bezug von ALG II - Leistungen durch Milderung des Sanktionsrechtes

Arbeitsrecht

Dezember 2019

Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 entschieden, dass Hartz – IV – Sanktionen abgemildert werden müssen.

Bisher konnte das Jobcenter unkooperative Hartz – IV – Bezieher mit Leistungskürzungen, z.T. über Monate hinweg sanktionieren. Diese Sanktionen verstoßen zum Teil gegen das Grundgesetz, urteilten nunmehr die Verfassungsrichter.

So führen die Verfassungsrichter aus, dass vorübergehende Leistungsminderungen zwar möglich sind; die derzeitigen Regelungen hierzu werden aber nicht mehr den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit gerecht.

Das Jobcenter kann Leistungsempfängern Ihre Leistungen zum Teil über Monate kürzen, wenn diese nach dem s.g. Prinzip „Fördern und Fordern“ ihren Pflichten nicht nachkommen. Nimmt hierbei ein Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit nicht an oder bricht diese ab, kann der Leistungsbezug nach der bisherigen gesetzlichen Regelung drei Monate lang um 30 Prozent gekürzt werden. Im Wiederholungsfall können die Leistungen um 60 Prozent gemindert werden und danach entfallen die Barleistungen für wiederrum drei Monate ganz, sodass es nur noch Sachleistungen gibt. Diese Regellungen orientieren sich am Leistungssatz für alleinstehende Hartz – IV – Empfänger in Höhe von 424,00 EUR.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts müssen diese Sanktionsregelungen nunmehr überarbeitet werden. Hierbei stellten die Richter fest, dass für die von den Sanktionen betroffenen Menschen durch das Fehlen eines erheblichen Teiles des Existenzminimums eine außerordentliche Belastung geschaffen wird, welche in dieser Form unzumutbar ist. Insbesondere ist eine Minderung um 60 – 100 Prozent der Leistungen nicht zumutbar; aber auch auf eine Minderung der Leistungen um 30 Prozent kann und soll ab sofort im Einzelfall verzichtet werden. Bei Einsicht der Betroffenen ist eine Kürzung der Leistung auch nicht für volle drei Monate vorzunehmen.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht auf eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha zurück. Im dortigen Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 EUR weniger im Monat auskommen, weil dieser beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot ablehnte und Probearbeit verweigerte.

Durch die Milderung des Sanktionsrechtes empfiehlt es sich zukünftig Einzelentscheidungen, insbesondere Leistungskürzungen, genauer unter die Lupe zu nehmen und sich hierbei beraten zu lassen. Es bleibt noch abzuwarten in wie weit die Jobcenter zukünftig von ihren Sanktionsmöglichkeiten nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung Gebrauch machen und stärker auf jeden Einzelfall eingehen werden. Eine rechtliche Prüfung von Sanktionsentscheidungen bietet sich somit an.

Durchsetzung einer gemeinsamen Steuererklärung im Fall einer Scheidung getrenntlebender Paare.

Familienrecht

November 2019

Eine gemeinsame Steuererklärung kann sich für Ehepaare lohnen und dies auch im Fall der Ehescheidung. Ehepartner können sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Aber auch im Zusammenhang und nach einer Ehescheidung kann der eine Ehepartner vom anderen verlangen, für die Ehezeit eine gemeinsame Steuerklärung abzugeben. Der Ehepartner, welcher einen steuerlichen Vorteil in Anspruch nimmt, muss hierbei aber versprechen, Nachteile für den anderen Ehepartner daraus auszugleichen. Unter Umständen muss der Ex-Partner sogar das Risiko tragen, dass der andere Ehepartner dieser Verpflichtung des Nachteilausgleich nicht nachkommt. Diesen Grundsatz hat erst jüngst das Oberlandesgericht Hamburg in einer Entscheidung bestätigt (vgl. OLG Hamburg, AZ.: 12WF 40/19). Das Gericht bestätigte in seiner Entscheidung, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung, unter Verpflichtung des Nachteilausgleiches, der Ex-partner während der Ehezeit besteht. Das Gericht betonte, dass besonders für getrennt lebende Paare die Zusammenveranlagung während der Zeit vor der Trennung steuerliche Nachteile nach sich ziehen kann. Mit einem Nachteilausgleich steht der andere Ehepartner aber wirtschaftlich wie bei getrennter Veranlagung da. Somit ist dieser Anspruch auch gerichtlich durchsetzbar. Für getrennt lebende/sich in Scheidung befindliche Eheleute empfiehlt sich somit frühzeitig rechtlicher Rat hinsichtlich der Regelung und Gestaltung der mit einer Trennung, sowie mit einer Ehescheidung verbundenen vielfältigen Folgesachen. Es kann sich auch empfehlen, abweichend von gesetzlichen Regelungen, einen Ehevertrag zu schließen und somit auch für den Fall der Trennung und der Ehescheidung, finanzielle Nachteile zu vermeiden. Hierbei können Ehepartner Regelungen zum ehelichen Vermögen, insbesondere zum Zugewinnausgleich, zur Ehewohnung, zum Hausrat, zum Unterhalt und sogar zum Versorgungsausgleich treffen. Dadurch können häufig streitige, langwierige und kostenaufwendige Familienrechtliche Verfahren vermieden werden.

Für die (fristlose) Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf es zwingende Gründe, welche im Streitfall nachzuweisen sind und auch verhältnismäßig sein müssen.

Arbeitsrecht

Oktober 2019

Eine aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidung hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit keine fristlose Kündigung rechtfertigt. (Arbeitsgericht Siegburg, Entscheidung 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19). Nimmt ein/e Arbeitnehmer/in ein erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit, kann dies unter Umständen eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten darstellen, welche jedoch keine Kündigung, insbesondere keine außerordentliche, fristlose Kündigung, des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Im betreffenden Rechtsfall hatte eine, in der Probezeit beschäftigte, Altenpflegefachkraft Ihre plötzlich erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder zeitweise zur Arbeit mitgenommen und war in diesem Zusammenhang in Folge selbst erkrankt; daraufhin erhielt die Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber wies in der Kündigung darauf hin, dass ein Verbot besteht, Kinder zur Arbeit mitzunehmen. Das arbeitsgerichtliche Urteil stellte zwar eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin fest, dies sowohl aus versicherungsrechtlichen Gründen, als auch wegen der bestehenden Ansteckungsgefahr für die älteren Patienten in der Altenpflege. Das Arbeitsgericht stellte jedoch ebenfalls fest, dass das Verhalten der Arbeitnehmerin keine Gründe für eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses und somit für eine fristlose Kündigung darstellt. Grundsätzliche ist hierfür eine Abmahnung ausreichend. Das Arbeitsgericht urteilte, dass die fristlose Kündigung ungerechtfertigt war und in diesem Fall die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, festzustellen ist. Dieser Fall verdeutlicht einmal mehr den besonderen Kündigungsschutz von Arbeitnehmern. Für fristlose Kündigungen des Arbeitsverhältnisses müssen zwingende und konkrete Kündigungsgründe bestehen. Es muss weiterhin nachgewiesen werden, inwieweit mildere Sanktionen, wie Abmahnungen; insbesondere einschlägige Abmahnungen, zur Anwendung kamen. Aber auch bei ordentlichen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind häufig Kündigungsgründe nachzuweisen. Dies können betriebsbedingte -, personenbedingte- oder verhaltensbedingte Kündigungsgründe sein. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit das Kündigungsschutzrecht durch das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung zu bringen ist. Es empfiehlt sich somit eine Beratung sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit angedachten oder ausgesprochenen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen. Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass für sogenannte Kündigungsschutzklagen wichtige Fristen zu beachten sind, welche zwingend einzuhalten sind.

Neue Regelungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes sollen Kinder für den Pflegefall ihrer Eltern finanziell entlasten

Familienrecht

September 2019

Das Eltern für ihre Kinder zahlen ist der Regelfall, dies betrifft vor allem Unterhaltszahlungen. Werden jedoch die Eltern pflegebedürftig, dann sind die Kinder in der Zahlungspflicht. Das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz soll hierbei für finanzielle Entlastungen und Zahlungsfreistellungen sorgen. Eltern finanzieren ihren Nachwuchs im Rahmen der Schul- und Lehrausbildung, des Studiums und der beruflichen Ausbildung oft 20 Jahre und länger; bei Kindern ist die Finanzierung ihrer Eltern eher kurzfristig gefragt. Dabei stellt das Altern der eigenen Eltern für die Kinder aber oftmals eine große finanzielle Belastung dar. Immer dann, wenn die Eltern auf Hilfe angewiesen sind und die eigenen finanziellen Mittel hierfür nicht ausreichen, sind die Kinder gegenüber den eigenen Eltern unterhaltspflichtig. Dabei ist im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert, dass Verwandte in grader Linie untereinander unterhaltsverpflichtet sind. Diese Regelung gilt unabhängig vom Alter der Eltern und der Kinder. Sofern bei der Pflege der Eltern das elterliche Vermögen aufgebraucht ist und die Leistungen der gesetzlichen und ggf. der privaten Pflegeversicherungen nicht ausreichen, dann können auch die Kinder zur Kasse gebeten werden. Hierbei wird geprüft, ob diese genug eigenes Einkommen haben oder aber über ein gewisses Vermögen verfügen. Das Sozialamt kann hierbei Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kinder abverlangen. Ein Ausnahmetatbestand für die Befreiung von Kindern gegenüber dem Elternunterhalt kann in schweren Verfehlungen der Vergangenheit liegen. Ab 01.01.2020 sollen die neuen Regelungen des sogenannten Angehörigen-Entlastungsgesetzes in Kraft treten. Danach soll erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000,00 EUR je Kind eine Unterhaltspflicht bestehen. Somit sollen Kinder und Eltern, welche gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, deutlich entlastet werden. Das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz soll zukünftig auch das Vermögen der Kinder schonen. Danach soll in der Regel der Aufwand entfallen, Angaben über vorhandenes Vermögen und Einkommen zu machen. Sofern in Zukunft besser Verdienende im Pflegefall ihrer Eltern finanziell herangezogen werden sollen, wird die Einkommensberechnung und auch Vermögensberechnung, unter Beachtung der möglichen Bereinigungsposten, wie Finanzierungsraten für Eigenheime, die eigene Alters- und Krankenvorsorge, berufliche Aufwendungen sowie Aufwendungen für regelmäßige Besuche der Eltern und Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern – auch unter Beachtung möglicher Selbstbehalte – eine immer größere Rolle spielen. Hierbei ergibt sich bereits im Vorfeld der neuen gesetzlichen Regelungen Beratungs- und Gestaltungsbedarf. Auch Vorsorgeregelungen und erbrechtliche Gestaltungen können hilfreich sein.

Videoüberwachung kollidiert mit Datenschutz

Verwaltungsrecht

August 2019

Die Beratung in Sachen Datenschutz – möglichst über einen Datenschutzbeauftragten – spielt im Rechtsleben eine immer größere Rolle. In einer jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.03.2019 wurden nunmehr die Voraussetzungen für die Erforderlichkeit von Videoüberwachungen auf den Prüfstand gestellt. Die Klägerin des zugrundeliegenden Verfahrens hatte als Inhaberin einer zahnärztlichen Praxis in einem Gebäude, welches weitere Arztpraxen und eine psychiatrische Tagesklinik beherbergt, im Eingangsbereich ihrer Praxis eine Videokamera installiert. Die Videokamera erfasste dabei den Bereich zwischen Eingangstresen, Eingangstür und Teile des Wartebereiches. Eine Videoaufzeichnung fand nicht statt und es wurden an der Außenseite der Eingangstür und am Tresen Hinweisschilder mit dem Hinweis der Videosicherung angebracht. Seitens der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde erhielt die Klägerin die Anordnung, die Videokamera derart auszurichten, dass Bereiche, welche Besuchern offen stehen, während der Öffnungszeit der Praxis nicht mehr erfasst werden. Durch das Bundesverwaltungsgericht wurde klargestellt, dass nach alter und neuer Rechtslage des anzuwendenden Datenschutzes die Videoüberwachung unzulässig ist. Die Betroffenen hätten sowohl in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und es lägen auch keine Zulässigkeitsvoraussetzungen vor. Weiterhin wurde das Fehlen der Erforderlichkeit einer Videoüberwachung zur Wahrung des Hausrechts oder Wahrung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke festgestellt. Nach neuer Rechtslage des Datenschutzes wird die Datenverarbeitung erlaubt, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder aber in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem hierfür Verantwortlichen übertragen wurde. Es wurde insoweit festgestellt, dass die Klägerin als Inhaberin einer zahnärztlichen Praxis keine öffentliche Stelle ist, sondern eine private. Ob und inwiefern von dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weitere Videoüberwachungen betroffen sind, wird sich in der Praxis zeigen; beratungsbedarf ist jedenfalls gegeben.

Schenkung bei Immobilienkäufen

Zivilrecht

Juli 2019

Wenn Immobilienkäufe nur durch Geldzuwendungen, zum Beispiel durch Schenkungen, finanziert werden können; dann sollte auch an mögliche Streitfälle im Zusammenhang mit Trennungen und Scheidungen der Immobilienbesitzer und Immobilieneigentümer gedacht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in jüngsten Entscheidungen für Klarheit gesorgt, wie mit Geldgeschenken zu verfahren ist, die einem Ex-Partner von den früheren (Schwieger-)eltern gemacht worden. Rückzahlungen sind dann vorzunehmen, wenn die Verbindung oder Ehe ungewöhnlich schnell nach dem Erhalt des Geldes scheitert. Denn derjenige, welcher ein Grundstück oder finanzielle Zuwendungen für Haus oder Wohnung verschenkt, geht einer längerfristigen Beziehung der Beschenkten aus und somit davon, dass die Immobilie für eine längere Zeit gemeinsam genutzt wird. In einem konkreten Rechtsfall war eine Beziehung nach rund zwei Jahren gescheitert, wobei die Finanzierung des Objektes durch die Eltern bzw. Schwiegereltern mit einem sechsstelligen Geldbetrag unterstützt wurde. Die Gerichte sahen in diesem Fall einen Anspruch der Eltern bzw. Schwiegereltern auf Rückzahlung der finanziellen Unterstützung wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich in diesem Fall die Umstände schwerwiegend geändert, von deren Vorhandensein die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgingen. Der Zuwendung bzw. Schenkung lag in diesem Fall die gemeinsame Vorstellung der Beteiligten zugrunde, dass die Beziehung der Lebenspartner einen langen bzw. lebenslangen Bestand hat (Aktenzeichen XZR 107/16). In anderen Fällen trifft jedoch die Redensart „geschenkt ist geschenkt“ die bestehende Rechtslage. Dabei trifft dem Schenker finanzielle Zuwendungen grundlegend das Risiko, dass eine Beziehung – Heirat oder Lebenspartnerschaft – nicht ewig hält. Um Streitigkeiten zu vermeiden sollten die Vertragspartner möglichst vertragliche Regelungen treffen und sich hierzu beraten lassen. Somit kann der Verlust finanzieller Zuwendungen und der damit verbundenen Rechtsverfolgungskosten vermieden werden.

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeit wirft viele Fragen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Gestaltung und Erfassung der Arbeitszeiten auf

Arbeitsrecht

Juni 2019

Die vollständige Erfassung der Arbeitszeit ist ein EU-Grundrecht und dient somit dem Schutz der Arbeitnehmer, so urteilte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, sodass Arbeitgeber in der EU verpflichtet werden, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer systematisch und vollständig zu erfassen (vergleiche Aktenzeichen: C-55/18). Diese Entscheidung des EuGH wird somit von der Europäischen Union und somit auch in Deutschland umzusetzen sein und wird bereits jetzt viele Fragen zur Ausgestaltung und Erfassung der Arbeitszeit aufwerfen. In Deutschland gibt es bislang keine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das Arbeitszeitgesetz regelt alle rechtlichen Fragen der Gestaltung der Arbeitszeit und regelt unter andere, dass lediglich Überstunden, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehen, dokumentiert werden müssen. Arbeitgeber müssen sich zukünftig überlegen, in welcher Form sie die vollständige Arbeitszeiterfassung umsetzen wollen; hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten, die klassische Stechuhr, eine Excel-Tabelle oder eine App oder auch die Arbeitszeiterfassung durch die Arbeitnehmer selbst. Die neue Zeiterfassung wird dabei viele Fragen aufwerfen, insbesondere ob eine systematische und vollständige Arbeitszeiterfassung eine zunehmend geforderte Flexibilität der Arbeitszeit wieder einschränkt. Auch wird die Arbeitszeiterfassung in manchen Berufszweigen, als auch im Homeoffice Schwierigkeiten bei der Umsetzung mit sich bringen. Bereits jetzt wird es zahlreiche Nachfragen und Überprüfungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Arbeitszeit, nicht nur im Zusammenhang mit der Arbeitszeiterfassung, geben; so wird die Nachfrage bei der Erfassung und Abgeltung von Überstunden zunehmen, insbesondere ob Mehrarbeit als freiwillig einzustufen ist bzw. Überstunden bezahlt oder ausgeglichen werden müssen. Hierzu werden Arbeitnehmer ihre arbeitsvertraglichen Regelungen prüfen lassen und Arbeitgeber werden neue Vertragsgestaltungen hierzu prüfen. Für das Arbeitsverhältnis werden somit die grundlegenden Fragen der Arbeitszeitgestaltung und der damit verbundenen Vergütungsregelungen einen immer höher werdenden Stellenwert einnehmen und Vertragsgestaltungen und vertragliche Regelungen hierzu sowie auch rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Arbeitszeitregelung werden zukünftig an Bedeutung gewinnen. Auch wird die Frage des Verhältnisses zwischen Arbeits- und Dienstzeiten und Freizeit eine immer größere Bedeutung gewinnen. Beratungsbedarf auf diesem Rechtsgebiet ist somit vorgegeben.

Neue Rechtsprechung im Mietrecht–Doppelkündigung bei Mietrückständen ist zulässig

Mietrecht

Mai 2019

Eine jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist für die Parteien von Mietrechtsverhältnissen von Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngsten Entscheidung geurteilt, dass auch wenn Mietschulden beglichen sind um eine fristlose Kündigung zu verhindern, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wirksam sein kann. (Vergleiche Urteil vom 19.09.2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) Vermieter können das bestehende Mietverhältnis bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete durch die Mieter fristlos kündigen und zusätzlich auch eine normale Kündigung des Mietverhältnisses mit Frist aussprechen. Diese Kombination einer fristlosen und normalen Kündigung des Mietverhältnisses ist nach der höchstrichterlichen Entscheidung zulässig. Danach bleibt nunmehr festzustellen, dass auch bei einer Nachzahlung der ausstehenden Mietrückstände die fristgerechte Kündigung weiterhin gilt und das Mietverhältnis somit beendet werden kann. Wenn nach Prüfung der Berechtigung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses ein sogenanntes berechtigtes Interesse des Vermieters nachgewiesen werden kann, droht somit die wirksame Kündigung des Mietverhältnisses. Dieses berechtigte Interesse des Vermieters liegt dann vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Sind dann die gesetzlich und vertraglich bestimmten Kündigungsfristen für die Kündigung des Mietverhältnisses eingehalten, sind ausstehende oder mehrfach verspätete Mietzahlungen des Mieters ein ordentlicher Kündigungsgrund, wenn dieser die ausbleibende Zahlung zu verantworten hat. Nach dieser jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes haben sich sowohl Vermieter wie auch Mieter bei Streitigkeiten und Rechtsverletzungen aus dem Mietverhältnis rechtzeitig auf die damit verbundenen Konsequenzen einzustellen und sollten sich dementsprechend informieren und beraten.

Das Umgangsrecht bezieht sich auch auf die Übernachtung des Kindes

Familienrecht

April 2019

Sich in Trennung befindende Eltern können bei Regelung und Vereinbarung des Kindesumgangs nicht verwehren, dass das Kind beim anderen umgangsberechtigten Elternteil übernachtet. Damit haben die Obergerichte noch einmal bekräftigt, dass Übernachtungen der Kinder grundsätzlich vom Umgangsrecht erfasst sind, weil diese dem Kindeswohl entsprechen. In einem vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken zu entscheidenden Fall teilten sich die getrenntlebenden Eltern das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn. Hierbei konnten sich die Eltern nicht über den Kindesumgang einigen, insbesondere darüber, ob Übernachtungen des Kindes vom Kindesumgang umfasst werden. Die Kindesmutter war hierbei der Meinung, dass dem 3 ½ jährigen Sohn der Beteiligten keine Übernachtung während des Umgangs beim Vater zuzumuten ist, da der Sohn noch nie auswärts übernachtet habe. Die beteiligten Gerichte stellten hierbei eindeutig fest, dass Übernachtungen bei der Ausübung des Umgangsrechts außerordentlich wichtig für die Bindung zwischen Eltern und Kind sind. Kinder sollen hierbei Mutter und Vater nicht ausschließlich als „Sonntagseltern“ erleben. Argumente gegen eine Übernachtung der Kinder sind jeweils im Zusammenhang mit der Prüfung des Kindeswohles zu sehen und eine Gefahr für das Kindeswohl muss bewiesen werden. Somit stellten die Gerichte fest, dass das bloße Alter eines Kindes kein maßgebliches Kriterium ist, da es eine Altersgrenze für Übernachtungen in der Rechtsprechung nicht gibt. Auch eine Ablehnung einer Übernachtung aus Gründen, dass die beteiligten Eltern nah beieinander wohnen, wurde seitens des Gerichts nicht akzeptiert. Die Gefahr für das Kindeswohl kann nachweislich bei erheblichen Alkohol- und Drogenmissbrauch gesehen werden, wobei hier ggf. ein Sachverständigenbeweis vorzulegen ist. Durch die gerichtliche Entscheidung sind noch einmal die allumfassenden Rechte der umgangsberechtigten Elternteile festgeschrieben und verankert worden. Bei Streitigkeiten bei der Regelung und Ausübung des Kindesumgangs sollte im Einzelfall rechtlicher Rat eingeholt werden und es sollte auf eine verbindliche Umgangsregelung geachtet werden. (Az: 6 UF 20/13, Entscheidung des OLG Saarbrücken)

asd