Neue Rechtsprechung im Mietrecht–Doppelkündigung bei Mietrückständen ist zulässig

Mietrecht

Mai 2019

Eine jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist für die Parteien von Mietrechtsverhältnissen von Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngsten Entscheidung geurteilt, dass auch wenn Mietschulden beglichen sind um eine fristlose Kündigung zu verhindern, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wirksam sein kann. (Vergleiche Urteil vom 19.09.2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) Vermieter können das bestehende Mietverhältnis bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete durch die Mieter fristlos kündigen und zusätzlich auch eine normale Kündigung des Mietverhältnisses mit Frist aussprechen. Diese Kombination einer fristlosen und normalen Kündigung des Mietverhältnisses ist nach der höchstrichterlichen Entscheidung zulässig. Danach bleibt nunmehr festzustellen, dass auch bei einer Nachzahlung der ausstehenden Mietrückstände die fristgerechte Kündigung weiterhin gilt und das Mietverhältnis somit beendet werden kann. Wenn nach Prüfung der Berechtigung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses ein sogenanntes berechtigtes Interesse des Vermieters nachgewiesen werden kann, droht somit die wirksame Kündigung des Mietverhältnisses. Dieses berechtigte Interesse des Vermieters liegt dann vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Sind dann die gesetzlich und vertraglich bestimmten Kündigungsfristen für die Kündigung des Mietverhältnisses eingehalten, sind ausstehende oder mehrfach verspätete Mietzahlungen des Mieters ein ordentlicher Kündigungsgrund, wenn dieser die ausbleibende Zahlung zu verantworten hat. Nach dieser jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes haben sich sowohl Vermieter wie auch Mieter bei Streitigkeiten und Rechtsverletzungen aus dem Mietverhältnis rechtzeitig auf die damit verbundenen Konsequenzen einzustellen und sollten sich dementsprechend informieren und beraten.

Das Umgangsrecht bezieht sich auch auf die Übernachtung des Kindes

Familienrecht

April 2019

Sich in Trennung befindende Eltern können bei Regelung und Vereinbarung des Kindesumgangs nicht verwehren, dass das Kind beim anderen umgangsberechtigten Elternteil übernachtet. Damit haben die Obergerichte noch einmal bekräftigt, dass Übernachtungen der Kinder grundsätzlich vom Umgangsrecht erfasst sind, weil diese dem Kindeswohl entsprechen. In einem vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken zu entscheidenden Fall teilten sich die getrenntlebenden Eltern das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn. Hierbei konnten sich die Eltern nicht über den Kindesumgang einigen, insbesondere darüber, ob Übernachtungen des Kindes vom Kindesumgang umfasst werden. Die Kindesmutter war hierbei der Meinung, dass dem 3 ½ jährigen Sohn der Beteiligten keine Übernachtung während des Umgangs beim Vater zuzumuten ist, da der Sohn noch nie auswärts übernachtet habe. Die beteiligten Gerichte stellten hierbei eindeutig fest, dass Übernachtungen bei der Ausübung des Umgangsrechts außerordentlich wichtig für die Bindung zwischen Eltern und Kind sind. Kinder sollen hierbei Mutter und Vater nicht ausschließlich als „Sonntagseltern“ erleben. Argumente gegen eine Übernachtung der Kinder sind jeweils im Zusammenhang mit der Prüfung des Kindeswohles zu sehen und eine Gefahr für das Kindeswohl muss bewiesen werden. Somit stellten die Gerichte fest, dass das bloße Alter eines Kindes kein maßgebliches Kriterium ist, da es eine Altersgrenze für Übernachtungen in der Rechtsprechung nicht gibt. Auch eine Ablehnung einer Übernachtung aus Gründen, dass die beteiligten Eltern nah beieinander wohnen, wurde seitens des Gerichts nicht akzeptiert. Die Gefahr für das Kindeswohl kann nachweislich bei erheblichen Alkohol- und Drogenmissbrauch gesehen werden, wobei hier ggf. ein Sachverständigenbeweis vorzulegen ist. Durch die gerichtliche Entscheidung sind noch einmal die allumfassenden Rechte der umgangsberechtigten Elternteile festgeschrieben und verankert worden. Bei Streitigkeiten bei der Regelung und Ausübung des Kindesumgangs sollte im Einzelfall rechtlicher Rat eingeholt werden und es sollte auf eine verbindliche Umgangsregelung geachtet werden. (Az: 6 UF 20/13, Entscheidung des OLG Saarbrücken)

asd